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der Firma Linus-M, Michael Stockbauer für die Bereitstellung
einer Handelsplattform im Internet
§ 1. Vertragsgrundlagen
1.1 Die Firma Linus-M, Michael Stockbauer (nachfolgend auch: wir)
stellt ihren Kunden im deutschsprachigen World-wide-web einen
Kleinanzeigenmarkt, einen Kosmetikführer und einen Marktplatz für Neuprodukte im Business to Business-Bereich und im Business to Customer-Bereich und Speicherplatz für
sonstige Veröffentlichungen auf einer Internet-Handelsplattform (nachfolgend: Plattform) zur Verfügung.
Nachdem wir die Kunden zum Handel auf unserer Plattform zugelassen
haben, dürfen sie unsere Plattform nutzen um ihre Waren oder
Dienstleistungen anzubieten, um zu verkaufen, sowie angebotene
Waren Dritter zu kaufen und um zu inserieren. Dazu gehören u.a. die
sogenannten Verzeichniseinträge von Firmen und Gewerbetreibenden,
sowie auch das Forum. Für die auf unserer Plattform angebotenen
Dienstleistungen von Partnerfirmen treten wir ausschließlich als
Vermittler auf. Diese Bedingungen regeln das Verhältnis zu unseren
Kunden und beschreiben, unter welchen Voraussetzungen unsere
Kunden die Angebote unserer Plattform nutzen können. Darüber hinaus
bestimmen sie, wie auf unserer Plattform Verträge zwischen unseren
Kunden geschlossen werden.
1.2 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen
Verträge mit uns ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden
Bestimmungen zustande. Mit Stellung des Anmeldungsantrags für die Nutzung der Plattform erklärt sich der Kunde mit unseren Bedingungen
einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des
Kunden gelten nicht. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in
Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des
Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos ausführen.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere
Leistungen, gleichgültig, ob es sich um die Erfüllung von Haupt- oder
Nebenpflichten handelt. Gegenüber Kaufleuten/Unternehmern und
juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten unsere
Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
1.4 Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen unserer Leistungen
sowie etwaige Zusicherung von Eigenschaften bedürfen gegenüber
Kaufleuten/Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen
Rechts zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt
auch für eine Aufhebung dieser Klausel.
1.5 Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten
Bedingungen werden dem Kunden vier Wochen vor Ihrem Inkrafttreten
per e-mail zugesandt. Sofern der Kunde innerhalb dieser Frist der
Änderung nicht widerspricht, gelten nach Ablauf der Frist die geänderten
Bedingungen, wobei wir den Kunden in unserer e-mail auf die Bedeutung
seines Verhaltens und die Bedeutung der Vier-Wochen-Frist besonders
hinweisen werden. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen
Bedingungen.
§ 2. Leistungsgegenstand
2.1 Unsere Leistung besteht ausschließlich in der Eröffnung einer
zusätzlichen Vertriebsmöglichkeit über das Internet für unsere Kunden,
indem wir Verkäufern, Dienstleistern und Kaufinteressenten auf einem
virtuellen Marktplatz den Handel ermöglichen. Wir stellen lediglich die
technische Infrastruktur zur Verfügung und sind weder verpflichtet,
einen bestimmten Erfolg herbeizuführen, noch für die Kunden
geschäftlich tätig zu werden. Wir weisen ausschließlich die Gelegenheit
zum Abschluss von Kaufverträgen nach, wobei wir eine Vergütung in
Form einer Gebühr, oder eine Provision erhalten. (siehe Ziffer 5).
2.2 Die Plattform betreiben wir unter Beachtung der allgemein
anerkannten Regeln der Technik und der gesetzlichen Vorgaben. Ein
Anspruch des Kunden auf die Zulassung zur und/oder auf die Nutzung
unserer Plattform besteht ausschließlich im Rahmen dieser Bedingungen.
Wir behalten uns vor, die Plattform jederzeit insgesamt oder teilweise
ohne Angabe von Gründen für einen, mehrere oder alle Kunden zu
schließen oder die Nutzung einzuschränken.
2.3 Für den Inhalt der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Inhalte
von Webpages auf die verwiesen wird, ist ausschließlich der Kunde
verantwortlich. Er ist allein dafür verantwortlich, dass seine Präsentation
bei uns nach Maßgabe dieses Vertrages keine Gesetze, behördlichen
Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird im Rahmen seiner
Präsentation bei uns, insbesondere im Zusammenhang mit von ihm
beigestellten Bild-, Zeichen- und Textmaterialien, keine rechtswidrigen
Handlungen begehen und die Gesetze, behördliche Auflagen sowie die
Rechte Dritter beachten. Eine Nutzung für Erotik-Angebote oder ähnliche
Inhalte ist unzulässig.
2.4 In diesen Bedingungen geben wir keine Zusicherungen im
Rechtssinne ab zu den vertraglich festgelegten Leistungen. Angaben in
unseren Prospekten, Katalogen und ähnlichen Unterlagen sind nur
unverbindlich und nicht Inhalt des Vertrages mit uns. Wir behalten uns
insbesondere vor, technische und gestalterische Abweichungen von
Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen oder
ähnlichen Unterlagen vorzunehmen, ohne dass der Kunde hieraus
Rechte gegen uns herleiten kann. Wir dürfen zudem jederzeit die äußere
Gestaltung und die Kategorisierungen der Plattform sowie die den
Abläufen auf der Plattform zugrunde liegenden Logiken ändern.
2.5 Mit unserer schriftlichen Bestätigung des Anmeldungsantrages, bzw.
unserer die Anmeldung bestätigenden e-mail wird der Kunde zum Handel
auf unserer Plattform zugelassen.
2.6 Dem Kunden wird keine eigene IP-Adresse von uns zugeteilt. Er hat
keinen Anspruch auf einen eigenen physischen Server für seine Inhalte
oder eine ihm zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für
Datenverkehr). Der Betrieb der Plattformen erfolgt auf leistungsfähigen
Zentralrechnern (Servern); Schwankungen in der tatsächlich dem
Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite sind technisch
unvermeidbar.
2.7 Indem wir dem Kunden unsere Plattform als Marktplatz für seine
Insertionen und Kaufgeschäfte zur Verfügung stellen, treten wir
ausschließlich als Mittler auf. Wir werden nicht Partei der zwischen den
Kunden auf unserer Plattform geschlossenen Kauf- oder
Dienstleistungsverträge; diese kommen ausschließlich zwischen den
jeweiligen Verkäufern und den jeweiligen Käufern zustande. Die
Vertragsabwicklung erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen den
Vertragsparteien. Wir haben insbesondere keinen Einfluss auf die
Qualität der angebotenen Waren oder auf die Wahrheit und Richtigkeit
der Angebote von Dienstleistern, Käufern oder Verkäufern. Ebenso
wenig verfügen wir über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der
Berechtigung der Anbieter zum Verkauf von Waren sowie über die
Bonität der Kunden auf unserer Plattform. Für das Zustandekommen und
die Durchführung der Kauf- oder Dienstleistungsverträge übernehmen
wir keine Verantwortung.
§ 3. Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde hat uns die zur Bearbeitung des Auftrags relevanten
Daten und Informationen vollständig, kostenlos, wahrheitsgemäß und in
nachprüfbarer Form zur Kenntnis zu geben.
3.2 Der Kunde sorgt eigenständig für seinen Zugang zum Internet sowie
für die dafür notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software
mit TCP/IP-Protokoll, Browser, Modem, Telekommunikation und
Ähnliches). Wir sind kein Internetprovider.
3.3 Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Geschäfte über unsere
Plattform abzuwickeln, die nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder
gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen. Er stellt zudem sicher,
dass seine Einspielung von Daten auf die Plattform und die von ihm
aufgespielten Inhalte nicht gesetzes- oder sittenwidrig sind. Der Kunde
hat ferner sicherzustellen, dass die von ihm eingespielten Daten keine
Hinweise auf Websites mit gesetzes- oder sittenwidrigen Inhalten
enthalten.
3.4 Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei Internet-Links auf der Plattform
zu setzen, ohne vorher unsere schriftliche Zustimmung dazu erhalten zu
haben.
3.5 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen aus der schuldhaften Verletzung
der in Ziffern 3.1 bis 3.4 genannten Pflichten resultierenden Schaden zu
ersetzen. Der Kunde hält uns zudem von allen Schadenersatzforderungen und sonstigen Ansprüchen sowie Kosten und Gebühren frei, die uns durch eine außergerichtliche oder
gerichtliche Inanspruchnahme durch Dritte wegen eines schuldhaften Verstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Verpflichtungen entstehen.
3.7 Wir weisen den Kunden darauf hin, dass mit entsprechendem
technischen Aufwand unverschlüsselt im Internet preisgegebene Daten
auch von außenstehenden Dritten gelesen werden können. Wir haben
hierauf keinen Einfluss. Es obliegt dem Kunden, die von ihm in das
Internet eingebrachten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger
Weise gegen Missbrauch durch Dritte zu schützen. Wir sind gegenüber
dem Kunden nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen
zum Schutz dieser Daten zu treffen.
3.8 Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Gelegentlich
geben wir die Anschriften unserer Kunden an Unternehmen weiter,
deren Produkte für Sie von Interesse sein könnten. Wir bitten um
Mitteilung falls das nicht gewünscht wird.
§ 4. Regeln für den Handel über die Plattform
4.1 Der Kunde wird als Käufer oder Verkäufer, Dienstleister oder User,
auf unserer Website zugelassen. Der Handelsprozess wird entweder
durch einen Verkäufer initiiert, indem dieser ein unverbindliches
Warenangebot (Offerte) auf der Plattform präsentiert, oder durch einen
Käufer, der eine unverbindliche Warenabfrage (Gesuch) auf die Plattform
stellt.
4.2 Der Kunde muss seine Offerte in die vorgegebenen Kategorien
zutreffend eingeben sowie vollständig beschreiben. Der Verkäufer ist
verpflichtet, sämtliche Informationen, die das System oder der
Kaufwillige abfragt, insbesondere alle für die Kaufentscheidung
wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der Ware wahrheitsgetreu
anzugeben.
4.3 Wenn der Verkäufer dem Käufer nicht ausdrücklich etwas anderes
mitteilt, erklärt er ihm konkludent mit der Eingabe seiner
Wareninformationen, Eigentümer der angebotenen Ware zu sein, und
bestätigt konkludent deren Lasten- und Mängelfreiheit. Über
Einschränkungen seines Eigentumsrechts, Rechte Dritter an der Ware
oder bestehende Mängel muss der Verkäufer den Käufer informieren.
Insbesondere muss der Verkäufer Fehler, die den Wert der angebotenen
Ware aufheben oder nicht nur unerheblich mindern, wahrheitsgetreu
angeben. Käufer und Verkäufer verpflichten sich darüber hinaus, bei
jedem Angebot Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen
und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten
anzugeben.
4.4 Käufer und Verkäufer haben auf der Plattform die Möglichkeit, die
Währung zu vereinbaren, in der der Kaufpreis geschuldet sein soll.
Treffen die Partner keine anders lautende Vereinbarung, gilt das
Geschäft als in Euro abgeschlossen.
4.5 Der Kunde willigt ein, dass der anderen Partei sämtliche Daten
übermittelt werden, die vom jeweiligen Vertragspartner zur
Durchführung und zur Abwicklung des Kaufvertrages benötigt werden.
Dem Vertragspartner werden insbesondere Name und Anschrift der
handelnden Person, soweit davon abweichend der Name des
Ansprechpartners für das konkrete Geschäft, e-mail Adresse(n) sowie
Bankverbindung, Telefon- und Faxnummern mitgeteilt. Für die Richtigkeit
der vom Kunden angegebenen Daten übernehmen wir keine Gewähr.
Die Durchführung und Abwicklung der Kaufverträge obliegt allein den
Kunden; auf Ziffer 2.7 wird verwiesen.
4.6 Wenn Käufer und Verkäufer ihren Sitz im gleichen Staat haben, gilt
für alle Geschäfts- und Rechtsbeziehungen, die unmittelbar aus einem
zwischen den Kunden über die Plattform geschlossenen Geschäft
resultieren, ausschließlich das materielle Recht des gemeinsamen
Heimatstaates. Sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbaren, gilt
andernfalls ausschließlich UN-Kaufrecht, auch wenn einer oder beide
Heimatstaaten der Kunden dieses nicht anerkennen. Der Kunde trifft,
indem er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, die in
diesem Abschnitt beschriebene Rechtswahl. Ziffer 9.4 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bleibt von dieser Regelung unberührt.
§ 5. Preise und Zahlungen
5.1 Die für unsere Leistungen zu zahlende Preise, Gebühren oder
Provisionen richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegt.
5.2 Die Rechnung ist mit Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug
zur Zahlung fällig, soweit keine andere Zahlungsart vereinbart wurde.
5.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden uns gegenüber nur zu,
wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder
von uns anerkannt sind. Das gleiche gilt gegenüber
Kaufleuten/Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen
Rechts für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten uns
gegenüber.
5.4 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5
% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank,
sofern wir keinen höheren Schaden nachweisen.
5.5 Die Abtretung und Verpfändung von Ansprüchen, die dem Kunden
aus der Geschäftsverbindung mit uns zustehen, bedarf unserer
vorherigen Zustimmung.
5.6 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sein Konto die notwendige
Deckung aufweist. Ist das nicht der Fall, oder widerspricht der Kunde
einer zuvor zugestimmten Einzugsermächtigung, so sind wir berechtigt,
einen Bearbeitungsaufwand in Höhe von € 20,- geltend zu machen,
sofern wir keinen höheren Schaden nachweisen.
§ 6. Kündigung
Sowohl der Kunde als auch wir können das Vertragsverhältnis über die
Plattformnutzung jederzeit mit einer Frist von drei Werktagen ab Zugang
der Kündigungserklärung schriftlich oder per e-mail gegenüber der
jeweils anderen Partei kündigen. Kündigungsschreiben des Kunden sind
an Linus-M, Michael Stockbauer, Schwachhauser Ring 60, D-28209
Bremen, zu richten.
§ 7. Haftung
7.1 Wir haften ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelungen auf
Schadenersatz:
a) Für Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
und für zugesicherte Eigenschaften haften wir unbeschränkt nach
Maßgabe der gesetzlichen Regelungen.
b) Im Übrigen haften wir nur
- für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln,
- für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
- für jedes schuldhafte Handeln in den Fällen von Verzug und
Unmöglichkeit.
In diesen Fällen ist unsere Ersatzpflicht bei einfacher Fahrlässigkeit auf
den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
7.2 Soweit gemäß vorstehender Regelungen unsere Haftung auf
Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies
auch auf die persönliche Haftung unserer Organe, Arbeitnehmer und
sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen, auf die
Verletzung von Nebenpflichten und Ansprüche aus unerlaubter Handlung
(§§ 823 ff. BGB). Ziffer 7.1 Buchstabe a bleibt unberührt.
7.3 Die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen uns wegen Verschuldens
bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) oder der Verletzung von
Nebenpflichten beträgt fünf Jahre, soweit nicht die Verjährung aufgrund
gesetzlicher Vorschriften bereits früher eintritt.
7.4 Es ist allgemein anerkannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht möglich ist, Computerprogramme und
Datenverarbeitungsanlagen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben
und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium
Internet auszuschließen. Wir übernehmen daher keine Haftung für die
korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen im
Internet. Unsere Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle
verursachte Datenverluste oder abgebrochene Datenübertragungen ist
ebenfalls ausgeschlossen.
7.5 Da wir gemäß Ziffer 2.1 und 2.7 nicht Partei der auf der Plattform
abgeschlossenen Kaufverträge werden, haften wir weder für die
Erfüllung dieser Verträge noch für Schäden, die den Kunden oder Dritten
durch das Verhalten anderer Kunden entstehen.
§ 8. Einzugsermächtigung
Mit dem Absenden des komplett ausgefüllten Antrages per e-mail stimmt
derKunde/dieFirma dem Lastschriftverfahren zu. Er/Sie ermächtigt somit
Linus-M, Michael Stockbauer, Schwachhauser Ring 60, D-28209
Bremen, widerruflich, die von ihm/ihr zu entrichtenden Zahlungen zu
Lasten des im Antrag angegebenen Girokontos durch Lastschrift einzuziehen.
Weist das Girokonto die erforderliche Deckung nicht auf, besteht seitens des Kontoführenden Instituts keine Verpflichtung zur Einlösung.
§ 9. Schlussvorschriften
9.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung
herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten/Unternehmern und
juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Bremen. Wir sind jedoch
auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu
verklagen.
9.2 Bei grenzüberschreitenden Leistungen ist Bremen ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen
dem Kunden und uns (Artikel 17 EuGVÜ). Wir behalten uns jedoch das
Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu
verklagen oder jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des
EuGVÜ zuständig ist.
9.3 Scientology
Linus-M, Michael Stockbauer erklärt und versichert
- nicht nach einer Technologie von L. Ron Hubbard (z.B. der Technologie
der Führung eines Unternehmens) und/oder sonst einer mit Scientology
zusammenhängenden Technologie zu arbeiten, sondern sie vollständig
abzulehnen.
- keine Maßnahmen nach den genannten Technologien selbst zu
besuchen oder bei anderen zu veranlassen bzw. dafür zu werben und-
nicht Mitglied der IAS (= International Association of Scientologists) zu
sein.Sollte sich eine der Aussagen als unwahr herausstellen oder diese
Versicherung in Zukunft verletzt werden, stellt dies einen Grund zur
fristlosen Kündigung eines mit Linus-M, Michael Stockbauer
geschlossenen Vertrages dar.
9.4 Für sämtliche Rechtsbeziehungen, die aus und im Zusammenhang
mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns entstehen,
gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.5 Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein
oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingung soll eine solche
Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages und der
angemessenen Wahrung der beiderseitigen Interessen am meisten
entspricht.
9.6 Alle unsere früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
Leistungen sind hierdurch aufgehoben.
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Kundendaten werden elektronisch
gespeichert. Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten werden von
uns nach den Bestimmungen des TDDSG erhoben und verarbeitet.
AGB Stand 07. Dezember 2006 |
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